Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (insbesondere Verkaufsautomaten, Bezahlsysteme, Zubehör, Ersatzteile) zwischen der Leuschner & Perez Ruiz GbR („Verkäufer") und ihren Kunden („Kunde"), sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.4 Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer sind auch Behörden/Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie privatrechtlich handeln.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote des Verkäufers (z.B. per E-Mail, Messenger, Online-Plattformen oder schriftlich) sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Der Vertrag kommt zustande durch
a) schriftliche Auftragsbestätigung (Textform genügt: E-Mail) durch den Verkäufer oder
b) Lieferung der Ware an den Kunden oder
c) Aufforderung zur Zahlung durch den Verkäufer und Zahlungseingang gemäß Ziffer 3.

2.3 Technische und sonstige Änderungen sowie Irrtümer bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.4 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand-, Verpackungs-, Verlade-, Versicherungs-, Zoll- und sonstige Nebenkosten werden – sofern nicht anders vereinbart – gesondert ausgewiesen.

3.2 Zahlung ausschließlich als Vollzahlung (Vorkasse). Der Verkäufer bietet keinen Rechnungskauf, keine Ratenzahlung, keine Leasingfinanzierung über den Verkäufer und keine Zahlungsabwicklung über Stripe/PayPal/Ratepay/Klarna/Amazon o.ä. an. Eine Bonitätsprüfung erfolgt durch den Verkäufer nicht.

3.3 Die Zahlung ist – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – sofort nach Vertragsschluss fällig und muss vor Versand / vor Übergabe vollständig auf dem Konto des Verkäufers eingegangen sein.

3.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

3.5 Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen, soweit die Voraussetzungen vorliegen.

3.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Teil- und Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.

4.2 Bei Speditionslieferung erfolgt die Lieferung, sofern nicht anders vereinbart, frei Bordsteinkante.

4.3 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.

4.4 Gefahrübergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur/Frachtführer/Transportdienstleister übergeben hat (§ 447 BGB), auch wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt.

4.5 Kann die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen (z.B. Annahmeverweigerung, falsche Adresse, keine Erreichbarkeit), trägt der Kunde die daraus entstehenden Mehrkosten (Rücktransport, erneute Zustellung, Lagerung).

4.6 Selbstabholung ist nach Vereinbarung möglich. Eine Herausgabe/Übergabe erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.

5. Digitale Inhalte (nicht anwendbar)

5.1 Der Verkäufer liefert grundsätzlich keine digitalen Inhalte als eigenständigen Vertragsgegenstand. Soweit ausnahmsweise digitale Inhalte (z.B. Konfigurationsdateien, Bedienhinweise) bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich als unentgeltliche Nebenleistung ohne Einräumung weitergehender Nutzungsrechte über den Vertragszweck hinaus.

6. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Streik, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen) berechtigen den Verkäufer, Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Bei längerfristigen Störungen ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

7. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden

Verzögert sich Versand/Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als 14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, kann der Verkäufer angemessene Lager- und Mehraufwendungen berechnen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

8.2 Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder sicherungszuübereignen.

8.3 Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware unverzüglich anzuzeigen und den Verkäufer zu informieren.

9. Mängelhaftung / Gewährleistung

9.1 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

9.2 Neue Ware: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt im B2B-Verkehr 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.3 Gebrauchte Ware: Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

9.4 Ausgenommen von den Einschränkungen in 9.2/9.3 sind Ansprüche bei Vorsatz oder Arglist, bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach Produkthaftungsgesetz, sowie soweit zwingendes Recht entgegensteht (z.B. § 445a BGB Rückgriff).

9.5 Der Verkäufer hat bei Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.

9.6 Herstellergarantie: Sofern der Hersteller eine Garantie gewährt, wird diese – soweit möglich – an den Kunden durchgereicht. Ein eigenständiges Garantieversprechen des Verkäufers ist damit nicht verbunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt.

9.7 Untersuchungs- und Rügepflicht: Handelt der Kunde als Kaufmann, gilt § 377 HGB. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Untersuchung/Rüge, gilt die Ware als genehmigt.

10. Haftung

10.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, bei zwingender Haftung (z.B. ProdHaftG) sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Verjährung

Ansprüche des Kunden verjähren – außerhalb der Mängelhaftung nach Ziffer 9 – innerhalb von 1 Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch nach 5 Jahren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

12. Zurückbehaltung, Abtretung

12.1 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

12.2 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertrag (insbesondere Mängelansprüche) an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

13. Besondere Bedingungen für Verarbeitung nach Kundenvorgaben (optional)

13.1 Soweit der Verkäufer Waren nach Vorgaben des Kunden konfiguriert (z.B. Spiralen/Schächte/Planogramm), stellt der Kunde alle erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereit.

13.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aus vom Kunden gelieferten Inhalten/Vorgaben entstehen.

14. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen (optional)

14.1 Montage/Einbau/Aufstellung erfolgen nur, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart.

14.2 Der Kunde stellt die notwendigen Voraussetzungen am Aufstellort sicher (Zugang, Stellfläche, Strom, ggf. Genehmigungen).

14.3 Der Gefahrübergang erfolgt bei vereinbarter Montage mit Übergabe nach Abschluss der Montagearbeiten.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.