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Wichtiger Hinweis: Dies ist ein AGB-Entwurf. Bitte lassen Sie diesen Text von einem Rechtsanwalt prüfen und an Ihre individuellen Geschäftsbedingungen anpassen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen KEDOS 24/7 (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde").

Die AGB gelten sowohl für die Aufstellung und den Betrieb von Automaten durch den Anbieter als auch für den Verkauf von Automaten an Kunden.

2. Automatenaufstellung und -betrieb

2.1 Standortvorschlag und Prüfung

Kunden können dem Anbieter Standorte für die Aufstellung von Automaten vorschlagen. Der Anbieter prüft die Eignung des Standorts und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Aufstellung.

Eine Anfrage ist unverbindlich und kostenfrei. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufstellung eines Automaten.

2.2 Eigentum und Betrieb

Die aufgestellten Automaten bleiben im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter übernimmt vollständig Betrieb, Befüllung, Wartung und Instandhaltung der Automaten.

2.3 Pflichten des Standortgebers

Der Standortgeber stellt einen geeigneten Platz für den Automaten zur Verfügung und gewährleistet Zugang zu Strom (230V). Der Standortgeber haftet nicht für den Automaten, dessen Inhalt oder den Betrieb.

2.4 Regionale Verfügbarkeit

Die Aufstellung und der Betrieb von Automaten durch den Anbieter erfolgt primär im Raum München und Nürnberg. Standorte außerhalb dieser Regionen werden nach Einzelfallprüfung berücksichtigt.

2.5 Vertragsdauer und Kündigung

Die Vereinbarung zur Automatenaufstellung ist unbefristet und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Der Anbieter ist berechtigt, den Automaten bei unzureichender Wirtschaftlichkeit abzubauen.

3. Verkauf von Automaten

3.1 Angebot und Vertragsschluss

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

3.2 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern es sich um B2B-Geschäfte handelt. Bei Privatkundengeschäften werden Bruttopreise inklusive MwSt. ausgewiesen.

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

3.3 Lieferung

Der Verkauf und die Lieferung von Automaten erfolgen deutschlandweit. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 4-8 Wochen ab Auftragsbestätigung, sofern nicht anders vereinbart.

Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Eine Aufstellung und Montage kann optional gegen Aufpreis vereinbart werden.

3.4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

3.5 Gewährleistung und Garantie

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Zusätzlich gewährt der Anbieter eine freiwillige Herstellergarantie von 12 Monaten auf alle verkauften Automaten.

Die Garantie umfasst Material- und Herstellungsfehler. Ausgenommen sind Schäden durch unsachgemäße Bedienung, höhere Gewalt oder natürlichen Verschleiß.

Im Garantiefall wird der Automat nach Wahl des Anbieters repariert oder ersetzt.

3.6 Technischer Support

Der Anbieter bietet technischen Support per Videocall (remote) an. Bei Standorten im Raum München und Nürnberg ist nach Vereinbarung auch ein Vor-Ort-Service gegen Aufpreis möglich.

4. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO).

6. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Dezember 2024